Demonstrationsverbot: von der schleichenden Entdemokratisierung des Abendlandes

Am Brenner soll es ein Demonstrationsverbot geben, damit die sogenannten „Berufsdemonstranten“ nicht mehr ihrem Ärger freien Lauf lassen können und um Vandalismus vorzubeugen. 

Ein Demonstrationsverbot ist immer ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit und in die Versammlungsfreiheit. Das Demonstrationsrecht wurde 1848 schwer erkämpft und kann plötzlich durch Vandalismusangst wieder je nach Lust und Laune verboten werden.

Fragen wir uns doch mal ehrlich:

Wie legitim ist es, ein Grundrecht abzuschaffen, nur um Sonntags einen ruhigen Brenner zu haben und ungestört shoppen zu können? 

Vorfälle gibt es bei nahezu jeder Demonstration und werden hier nur als lächerliche Gründe aufgezählt um sich den Brenner sauber zu behalten. Die Österreichische Regierung macht einen Alleingang nach dem Anderen und ich frage mich schon, ob diese Idee vom Demonstratinsverbot nicht in Wirklichkeit von dort stammt um vielleicht die Polizei- und Militärpräsenz so gering wie möglich zu halten. Die kosten ja schließlich auch.

Und während wir uns leidenschaftlich über die nicht eingehaltenen Menschenrechte in „Dritte- Welt- Ländern“ und der rückständigen Entwicklung überall außer in Europa, echauffieren, merken wir selbst gar nicht, wie schleichend die Grundrechte in unseren eigenen Abendländern abgeschafft werden.

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